Allgemeine Geschäftsbedingungen APG-Airport-Parking-Germany GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen uns (APS-Airport-Parking-Stuttgart GmbH, Raiffeisenstraße 18, 70794 Filderstadt, vertreten durch Geschäftsführer Erdem Aras, nachfolgend „APS“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“), soweit wirksam vereinbart, über unsere Website geschlossene Vermittlungsverträge. Ergänzend zu den Bestimmungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als APS ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Stellung von APS, Art der Dienstleistungen
(1) APS ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche dem deutschen Recht unterliegt.
(2) APS vermittelt Flughafenparkplätze und Shuttletransferleistungen in Deutschland. Dementsprechend hat APS ausschließlich die Stellung eines Vermittlers.
(3) Über die Webseite stellt APS eine Onlineplattform zur Verfügung, über die eine große Auswahl an Flughafenparkplätzen angeboten wird und der Kunde einen Parkplatz buchen kann. APS vermittelt alternative Parkplätze mit Shuttle-Service sowie alternative Parkplätze mit Valet-Service. Näheres zu den vermittelten Parkplatz Alternativen wird auf der Website von APS explizit erläutert.
(4) APS vermittelt als rechtsgeschäftlicher Vertreter der jeweiligen Parkierungsunternehmen (nachfolgend „Betreiber“) einen Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Betreiber. Demnach ist APS nicht Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der vermittelten Leistung. Bezüglich der gebuchten und vermittelten Leistung ist APG nicht zur Leistungserbringung verpflichtet
(5) Die zu vermittelnden Leistungen werden von APS eingestellt. Die Informationen, die auf der Webseite den Kunden zur verfügung gestellt werden, basieren auf den Informationen, welche APS von den jeweiligen Betreibern erhält. APS übernimmt hierfür keine Gewähr.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation oder Bewerbung von Flughafenparkplätzen auf dieser Webseite stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar.
(2) Die Buchung der alternativen Flughafenparkplätze kann ausschließlich über die Website erfolgen. Demnach nimmt APS keine Buchungen per E-Mail, mündlich, telefonisch, schriftlich oder Telefax entgegen. Dem Kunden wird der Ablauf der Buchung auf dieser Webseite explizit erläutert.
(3) Der verbindliche Buchungs-/Vermittlungsauftrag des Kunden wird nach Betätigen des Buttons „Buchung abschicken“ an APS geschickt. Der Buchungs-/Vermittlungsauftrag stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss des Vermittlungsvertrages mit APS sowie ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss des Hauptvertrages mit dem jeweiligen Betreiber über die betreffende Leistung dar, an welches der Kunde, soweit eine andere Bindungsfrist im Rahmen des Buchungsauftrages nicht ausdrücklich vereinbart ist, 7 Kalendertage gebunden ist. Ein gegebenenfalls Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Kunde erhält keine Empfangsbestätigung des Buchungs-/Vermittlungsauftrags. Die Erteilung des Buchungs-/Vermittlungsauftrags durch Betätigung des Buttons „Buchung abschicken“ begründet keinen Anspruch des Kunden auf Zustandekommen eines Vertrages mit dem jeweiligen Betreiber.
(5) Der Vermittlungsvertrag zwischen APS und dem Kunden kommt durch Zugang der Buchungsbestätigung bei dem Kunden per E-Mail zustande. Ebenso kommt der Vertrag zwischen den Kunden und dem jeweiligen Betreiber durch den Zugang der Buchungsbestätigung zustande. APS übermittelt die Buchungsbestätigung als Vermittler und rechtsgeschäftlicher Vertreter namens der jeweiligen Anbieter an den Kunden. Die Buchungsbestätigung erhält der Kunde ausschließlich per E-Mail, dementsprechend liegt erst dann eine Verbindlichkeit des Vertrages vor, sobald dem Kunden die Buchungsbestätigung per E-Mail zugegangen ist.
(6) Das jeweilige Parkplatzticket erhält der Kunde zusammen mit der Buchungsbestätigung innerhalb einer Zeitspanne von 30 Minuten ab Abschluss des Bezahlvorgangs, sofern keine technische Störung vorliegt.
§ 4 Allgemeine Vertragspflichten von APS
(1) APS wird ausschließlich als Vermittler tätig, weswegen für APS keine Verpflichtung zur Beratung, zur Aufklärung oder zu sonstigen Hinweisen und Maßnahmen besteht.
(2) Im Rahmen seiner vertraglichen Leistungspflicht besteht für APS die Verpflichtung zur Vornahme der notwendigen Handlungen/Maßnahmen die zur Durchführung des Vermittlungsauftrags entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden erforderlich sind. Die vertragliche Leistungspflicht von APS besteht weiterhin in der ordnungsgemäßen Abwicklung der Buchung, insbesondere der Zusendung der Buchungsbestätigung sowie der Zusendung des Parkplatztickets. Diese Verpflichtung besteht nicht, sofern der jeweilige vermittelte Betreiber die Buchungsbestätigung und das Parkplatzticket direkt an den Kunden übermittelt.
(3) Hinsichtlich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermittelten Betreibern, ist APS nicht verpflichtet etwaige Mitteilungen zu erteilen oder Beratungen durchzuführen.
§ 5 Allgemeine Vertragspflichten des Kunden
(1) Sofern nicht durch die vorliegenden Bestimmungen abweichend vereinbart, sind Ansprüche Beschwerden oder Reklamationen gegen den vermittelnden Betreiber diesem gegenüber geltend zu machen.
§ 6 Preise, Zahlungsmodalitäten
(1) APS ist als Inkassobevollmächtigte des Betreibers berechtigt, die Bezahlung entgegenzunehmen, weswegen APS ein unmittelbarer Anspruch auf Bezahlung des Preises der vermittelten Leistung gegen den Kunden zusteht.
(2) Die Preise für die vermittelten Leistungen sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Gesamtpreis wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung.
(4) Der Preis wird mit Zustandekommen des Vertrages fällig.
(5) Entsprechender Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist die Gutschrift auf dem Konto von APS. Sofern die fällige Zahlung durch den Kunden nicht erfolgt, insbesondere aufgrund von Kunden veranlassten Rückbuchungen, Unmöglichkeit der Belastung der Kreditkarte, keine ausreichende Deckung auf dem Konto des Kunden oder aufgrund anderer vom Kunden zu vertretende Gründe, ist APS berechtigt, anhand einer Mahnung den Kunden unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern. Sofern nach Mahnung mit Fristsetzung keine Zahlung durch den Kunden erfolgt, ist APS namens des jeweiligen Betreibers bevollmächtigt, den Rücktritt vom jeweiligen Vertrag zu erklären sowie namens und in Vollmacht des Anbieters als Inkassobevollmächtigte eine pauschale Entschädigung (Stornokosten) gemäß vom Kunden zu verlangen.
§ 7 Umbuchung
(1) Dem Kunden wird ein vertragliches Recht eingeräumt, die von dem Kunden gebuchte Leistung umzubuchen. Ein Umbuchungsentgelt fällt nicht an.
(2) Eine Umbuchung kann spätestens bis zu 24 Stunden vor Anreise über die Webseite vorgenommen werden.
(3) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass im Falle einer Umbuchung, der Gesamtpreis für die vermittelte Leistung konstant bleibt. Der Gesamtpreis kann variieren, weswegen der Kunde hierfür das Risiko trägt. Sofern sich der Gesamtpreis durch die Umbuchung reduziert, hat der Kunde gegen den jeweiligen Anbieter einen Anspruch auf Rückzahlung der Differenz. Die Rückerstattung der Differenz erfolgt durch APS als Inkassobevollmächtigte des jeweiligen Betreibers binnen 14 Werktagen.
§ 8 Rücktrittsrecht
(1) Dem Kunden wird von APS vermittelten Betreibern ein vertragliches Rücktrittsrecht/Stornierungsrecht eingeräumt. Hierfür gelten folgende Bestimmungen:
(a) Die Stornierung einer vermittelten Leistung durch den Kunden kann ausschließlich per E- Mail, über die Homepage oder telefonisch erfolgen.
(b) Die Stornierungserklärung erfolgt gegenüber APS als Empfangsbote. Durch Zugang der Stornierungserklärung bei APS wird die Stornierung wirksam.
(c) Im Falle einer Stornierung entstehen pauschale Entschädigungszahlungen, welche an APS als Inkassobevollmächtigte zu bezahlen sind. APS weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Stornierung nach Beginn des Anreisetages nicht möglich ist.
(aa) Stornierung ab 24 Stunden vor Beginn des Anreisetages: Kostenfrei
(bb) Stornierung weniger als 24 Stunden vor Beginn des Anreisetages: 50 % des Leistungspreises
(cc) Nichtinanspruchnahme der Leistung ohne vorherige Mitteilung: 100 % des Leistungspreises
§ 9 Rücktritt durch APS
Sofern ein Rücktrittsgrund gemäß § 6 Abs. 5 vorliegt ist APS namens und in Vollmacht des jeweiligen Betreibers berechtigt eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50% des gesamten Leistungspreises zu verlangen.
§ 10 Haftung von APS
(1) APS haftet nicht für Schäden aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Betreiber.
(2) Die jeweiligen vermittelten Betreiber sind nicht Erfüllungsgehilfen von APS, weswegen APS nicht verantwortlich für von den vermittelten Betreibern verursachten Schäden ist.
(3) Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Vermittlungsvertragsverhältnis sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch APS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind, hierbei haftet APS nur für vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden, wenn diese leicht fahrlässig verursacht wurden.
(5) APS ist nicht verantwortlich für die Leistungserbringung der jeweiligen vermittelten Betreiber. Für die zu erbringende Leistung, insbesondere Shuttle Service sowie Valet Service ist APS nicht verantwortlich und lehnt jede Haftung ab.
§ 11 Anzuwendende Vorschriften
(1) Auf das gesamte Vermittlungsvertragsverhältnis zwischen dem Kunden und APS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit zwischen dem Betreiber und dem Kunden rechtswirksam vereinbart, findet auf das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und dem Betreiber. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers sowie die für das entsprechende Vertragsverhältnis geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber bleiben hiervon unberührt.
